Arbeitsrechtliche Klagen, Forderungen aus mangelhaften Werken oder Streit mit einem Vermieter: Auch KMU sind häufiger in Verfahren verwickelt, als man denkt. Für den Abschluss ist die Frage, ob und wie das Risiko in der Bilanz erscheint.
Rückstellung oder Anhang?
Nach Art. 960e Abs. 2 OR sind Rückstellungen zu bilden, wenn vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten lassen. Daraus ergibt sich eine einfache Matrix:
| Einschätzung | Behandlung |
|---|---|
| Verlust wahrscheinlich, Höhe schätzbar | Rückstellung |
| Verlust möglich, aber nicht wahrscheinlich | Angabe im Anhang als Eventualverbindlichkeit |
| Verlust unwahrscheinlich | keine Angabe nötig |
Art. 959c OR verlangt im Anhang den Ausweis von Eventualverbindlichkeiten. Der Text steht im Obligationenrecht auf Fedlex.
Höhe der Rückstellung
In die Rückstellung gehören:
- der erwartete Betrag, den du bezahlen musst (Forderung der Gegenpartei, Schadenersatz, Vergleichssumme)
- Gerichtskosten, soweit sie dir voraussichtlich auferlegt werden
- die Parteientschädigung an die Gegenseite bei einem verlorenen Verfahren
- deine eigenen Anwaltskosten für den restlichen Verfahrensverlauf
Bereits erbrachte Anwaltsleistungen gehören dagegen in die Abgrenzung, siehe Rechtsberatungskostenabgrenzung.
Buchung
- Bildung: 6700 Sonstiger betrieblicher Aufwand oder 8500 bei einmaligem Charakter an 2330 Kurzfristige Rückstellungen
- Bei einem Verfahren, das voraussichtlich länger als ein Jahr dauert: 2600 Rückstellungen
- Urteil oder Vergleich: Rückstellung verwenden, Differenz über das ursprüngliche Aufwandkonto
Schlichtungsverfahren und Vergleich
Den meisten Zivilprozessen in der Schweiz geht ein Schlichtungsverfahren voraus. Viele Fälle enden dort mit einem Vergleich. Ist am Bilanzstichtag ein Vergleichsvorschlag auf dem Tisch, den du annehmen willst, ist dessen Betrag ein guter Anhaltspunkt für die Rückstellung.
Informationen beschaffen
Die Einschätzung kommt in der Regel vom Anwalt. Eine kurze schriftliche Beurteilung zum Stichtag mit Erfolgsaussichten und Kostenschätzung genügt. Die Revisionsstelle verlangt sie bei wesentlichen Verfahren ohnehin.
Steuern
Prozessrückstellungen sind steuerlich anerkannt, wenn sie auf einer konkreten, dokumentierten Einschätzung beruhen. Wird die Rückstellung später nicht benötigt, ist sie aufzulösen; die Auflösung ist steuerbarer Ertrag.
Allgemeine Regeln zu Rückstellungen stehen im Beitrag Rückstellungen bilden und auflösen.